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REBLOG vom 18.März 2024

Tag der politischen Gefangenen

18. März

Im Gedenken an alle die politisch verfolgt auf der Flucht sind, in Gefängnissen dahinvegetieren oder aus politischen Gründen getötet wurden.

»Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.«
Art. 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

„Verzeihen Sie mir, wenn das eingebildet klingt, aber es ist besser, im Stehen zu sterben als auf den Knien zu leben.“
Alexei Anatoljewitsch Nawalny (russisch Алексей Анатольевич Навальный, wissenschaftliche Transliteration Aleksej Anatolʹevič Navalʹnyj;
* 4. Juni 1976 in Butyn, Oblast Moskau, Russische SFSR, Sowjetunion;
† 15. oder 16. Februar 2024 im Strafgefangenenlager in Charp, Autonomer Kreis der Jamal-Nenzen, Russland) war ein russischer Jurist, Dokumentarfilmer, Antikorruptions-Aktivist, Oppositionspolitiker und Blogger.
Im August 2020 wurde ein lebensgefährlicher Giftanschlag auf Nawalny verübt. Politisch verfolgt und ab 2021 inhaftiert, wurde er zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die russische Gefängnisverwaltung meldete am 16. Februar 2024 seinen Tod.

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Politische Verfolgung I

Politische Verfolgung ist die Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung und einer der Gründe, die als Voraussetzung für die Anerkennung als (politischer) Flüchtling im Sinne der Genfer Konventionen anerkannt sind. Ebenso gilt sie für Amnesty International als Kriterium für die Unterstützung von Häftlingen. Opfer von politischer Verfolgung sind oftmals Dissidenten.

SAUDI-ARABIEN: FRAUENRECHTSAKTIVISTIN IN HAFT

Am 16. November 2022 nahmen die saudischen Behörden die 29-jährige Manahel al-Otaibi fest. Sie ist seit November 2023 „verschwunden“. Manahel al-Otaibi wurde des Verstoßes gegen das Gesetz gegen Internetkriminalität angeklagt, weil sie Twitterbeiträge zur Unterstützung von Frauenrechten sowie Fotos von sich ohne Abaya (ein traditionelles, locker sitzendes langärmeliges Gewand) auf Snapchat veröffentlicht hatte. Ihr Fall wurde vom Strafgericht in Riad an das Sonderstrafgericht verwiesen, das zur Verhandlung von Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus eingerichtet wurde. Das Sonderstrafgericht ist berüchtigt für seine grob unfairen Gerichtsverfahren und harten Strafen, darunter auch die Todesstrafe, gegen Personen, die ihre Meinung friedlich online äußern.

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Politische Verfolgung II

Dabei ist politische Verfolgung in diesem Sinne schwer zu definieren, da der Unterschied zwischen der Verfolgung des Ausdrucks politischer Überzeugung und legitimer Strafverfolgung zur Durchsetzung der in einem Staat gültigen Gesetze oft schwer zu ziehen ist. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge definiert eine politische Verfolgung als eine Ausgrenzung bezüglich der religiösen Anschauung, der politischen Überzeugung oder anderer unveränderlicher Merkmale.[1] Damit wäre auch Verfolgung aufgrund von Homosexualität ein Asylgrund, jedoch wird diesem Grund selten stattgegeben.[2]

Wenn Kriege durch Lügen begonnen werden können, kann Frieden durch Wahrheit begonnen werden.
Julian Assange

Wiki Leaks und Julian Assange

Nach eigenen Angaben ist WikiLeaks eine multinationale Medienorganisation, spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datensätze zensierter oder anderweitig eingeschränkter offizieller Materialien, die Krieg, Spionage und Korruption beinhalten. Julian Assange als ihr Gründer sorgte mit WikiLeaks 2007 erstmals für internationale Schlagzeilen, als er ein Handbuch der US-Armee aus dem Jahr 2003 über „Standardbetriebsverfahren“ für ein Gefängnis in Guantanamo Bay, Kuba, veröffentlichte. Das Handbuch enthüllte umstrittene Methoden, wie z.B., dass Gefangene zwei Wochen lang in Isolation gehalten wurden, um sie gefügiger gegenüber Verhörbeamt*innen zu machen. WikiLeaks sorgte 2010 erneut für Schlagzeilen, als große Datensätze von geheimen US-Dokumenten zum Afghanistan- und Irak-Krieg auf der Plattform veröffentlicht wurden.

Ist Julian Assange ein politisch Verfolgter?

Dazu Amnesty International: Julian Assanges Veröffentlichung interner US-Regierungsdokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden. Das ist investigativer Journalismus. Eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange könnte andere Journalist*innen abschrecken, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Auszug aus ai

ai: alles was du zum fall Julian Assange wissen musst

Mein Blog-Post 2019 zu Julian Assange

Was ist deine Meinung?

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Politische Verfolgung III

Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit von Menschen zu einer „Rasse“ oder aufgrund ihrer Herkunft, „ethnische Säuberung“ und Völkermord sind extreme Ausformungen politischer Verfolgung.

Inhaftiert wegen Wikipedia

Osama Khalid (أسامة خالد), ein ehemaliger saudi-arabischer Administrator der arabischsprachigen Wikipedia, wurde im September 2020 zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er die öffentliche Meinung beeinflusst und gegen die öffentliche Moral verstoßen hatte, indem er kritische Bearbeitungen über die Verfolgung politischer Aktivisten im Land vornahm.[7] Khalids Strafe wurde im September 2022 auf 32 Jahre erhöht, im Rahmen einer Kampagne zur Verlängerung der Haftstrafen politischer Gefangener, so die Organisationen Democracy for the Arab World Now und SMEX, eine libanesische Nichtregierungsorganisation.[8]

Ziyad al-Sofiani (زياد السفياني), ebenfalls ein ehemaliger Administrator der arabischsprachigen Wikipedia, wurde im September 2020 wegen „Beeinflussung der öffentlichen Meinung“ und „Verletzung der öffentlichen Moral“ durch kritische Bearbeitungen über die Verfolgung politischer Aktivisten im Land zu acht Jahren Haft verurteilt.[7][8]

Auszug aus Wikipedia

Von Fjmustak – Derivative of File:Osama Khalid and Ziyad Alsufyani.jpg, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128600432

Politische Verfolgung IV

Politische Verfolgung kann in einzelnen Fällen auch von gesellschaftlichen Gruppen ausgehen; das Versagen des Staates besteht in diesen Fällen darin, dass er sein Gewaltmonopol nicht (hinreichend) zum Schutz derart Verfolgter einsetzt.

Verleger willkürlich verhaftet

Li Yanhe, bekannter unter dem Pseudonym Fu Cha, ist Mitbegründer und Chefredakteur der „Gusa Press“ sowie Programmmoderator bei Radio Taiwan International. Ende März 2023 wurde Li bei seinem Besuch in Shanghai von Polizisten willkürlich festgenommen. Die chinesische Regierung ermittelt gegen Li wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Über Li Yanhes Gesundheitszustand und Aufenthaltsort gibt es bisher keine Einzelheiten, auch das weitere Vorgehen der Behörden ist unbekannt. Die Volksrepublik China ist dafür bekannt, gegen das Recht der Meinungsfreiheit zu verstoßen und regimekritische Journalisten zu verfolgen.

Li Yanhe ist 1971 in der Volksrepublik China geboren und siedelte nach der Heirat mit einer Taiwanerin 2009 in die demokratische Inselrepublik um, wo er die Staatsbürgerschaft beantragte. Im selben Jahr gründete er die „Gusa Press“, zuvor war er in der chinesischen Verlagsbranche tätig . Li ist auch Gastgeber der Sendung „Seeing China This Way – Time with Fucha“ auf Radio Taiwan International, in der er über die chinesische Politik diskutiert.

Verhaftung

Li Yanhe wurde Ende März 2023 von der Polizei in Shanghai verhaftet, kurz nachdem er in China eingetroffen war, um seine Familie während des Qingming-Fests – das chinesische Totengedenkfest – zu besuchen. Nach Aussagen von Mitarbeitern wollte er sich auch um aufenthaltsrechtliche Fragen kümmern. Li besitzt bereits einen taiwanischen Personalausweis, muss aber seine Wohnortregistrierung (Hukou) in China auflösen, um die Einbürgerung abzuschließen. Die Verhaftung wegen mutmaßlichen „Aktivitäten, welche Chinas nationale Sicherheit gefährden“ wurde erst Ende April 2023 bekannt gegeben. Häufig werden die Familien taiwanesischer Staatsangehöriger aufgefordert, die Verhaftung ihrer Angehörigen zu verschweigen, mit dem falschen Versprechen, dass sie schneller freigelassen werden würden, wenn es keine Interessenvertretung gebe.

Auszug aus einem Bericht von Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

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Politische Verfolgung V

Politische Verfolgung kann aber auch Teil eines umfassenden, vom jeweiligen Staat unterstützten Systems der Verfolgung Andersdenkender sein. Ist dies der Fall, durch Zwang, angedrohte oder ausgeübte Gewalt, seitens des Staates oder paramilitärischer nichtamtlicher Organisationen, nennt man sie politische Unterdrückung. Eine häufig eingesetzte Unterdrückungsmethode ist die Haltung politischer Gefangener. Subtilere Formen politischer Verfolgung (Repressionen) können schwarze Listen oder ideologisch motivierte Hysterien und Verfolgungen sein, wie z. B. der McCarthyismus in den USA oder die etwa gleichzeitige Ärzteverschwörung unter Stalin.

STAATSANWÄLTIN WEGEN KAMPF GEGEN KORRUPTION IM GEFÄNGNIS
Briefe gegen das Vergessen

Im Dezember 2022 wurde die Staatsanwältin Dr. Virginia Laparra zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, nur weil sie Korruption in Guatemala entschlossen bekämpfte und ihrer Arbeit unabhängig nachging. Dr. Virginia Laparra ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Die 42-jährige Dr. Virginia Laparra arbeitete als Juristin und Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft (Fiscalía Especial contra la Impunidad) in Quetzaltenango gegen Korruption. 2018 leitete sie ein Verfahren gegen einen Richter ein, der geheime Informationen über einen Korruptionsfall herausgegeben hatte. Nach einer Strafanzeige des Richters gegen Dr. Virginia Laparra wurde ein Verfahren gegen sie eingeleitet.

Im Dezember 2022 wurde die Staatsanwältin zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, nur weil sie Korruption in Guatemala entschlossen bekämpfte, dem Druck von aussen nicht nachgab und ihrer Arbeit als Staatsanwältin unabhängig nachging.

Dr. Virginia Laparra ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Ausserdem benötigt sie dringend medizinische Versorgung. Menschenrechtsorganisationen stellen fest, dass Personen, die sich gegen Korruption in Guatemala einsetzen, immer häufiger als Vergeltung für ihre Arbeit angegriffen oder bedroht werden.

Auszug aus ai

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Politischer Gefangener

Ein politischer Gefangener, auch politischer Häftling, ist eine Person, die aus politischen oder weltanschaulichen Gründen in Haft ist. Dies erstreckt sich nicht nur auf Personen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern auf alle Fälle, bei denen politische Einstellung oder politische Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten. Die Unterscheidung zwischen politischen und legitimen Gefangenen ist auf rechtspositivistischer Basis nicht eindeutig.

Die Haltung politischer Gefangener ist eine typische Methode politischer Verfolgung.

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGERIN DROHT HINRICHTUNG

UA 008/24 I Mitmachen bis 28. März 2024 I (UA aktiv seit: 01.02.2024) I AI-Index: MDE 31/7631/2024
Der Frauenrechtlerin Fatma al-Arwali droht im Jemen die Hinrichtung. Sie wurde im Dezember 2023 vor einem Sonderstrafgericht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt.

Nach ihrer Festnahme im August 2022 durch die den Huthi unterstehenden Sicherheitskräfte war Fatma al-Arwali einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter Verschwindenlassen und Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt unter Bedingungen, die gegen das absolute Folterverbot verstossen. Ihre Hinrichtung muss gestoppt werden.

JETZT MITMACHEN: Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie unseren Briefvorschlag. Die Modellbriefe zum kopieren finden Sie nachfolgend. Unter AKTUELLE DOKUMENTE finden Sie zudem druckfertige Briefe.

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Hier erhältst du zu politisch Verfolgten und Gefangenen mehr Informationen:

Stupide Hetzparolen, Behauptungen ohne Substanz, Badnews überall, militante Glaubens-Fanatiker, Korruption getarnt als Lobbyismus, lügende Klimaleugner, grausame Tierabschlachter, narzistische Populisten, Extremisten von Links und Rechts, Verrohung der Sprache und des Denkens, Chaos verursachende Terroristen, die Welt in Geiselhaft nehmende Autokraten, menschenverachtende Regime, umweltzerstörende Ignoranten, …. machen dir zu schaffen?

«Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt!»
Sophie Scholl

Schaffe und suche dir einen Ausgleich dazu. Schaffe dir Ziele, Träume und Visionen. Sei Wachsam und Aufmerksam. Unterstütze Menschen die die Tatenlosigkeit in Aktion umsetzen – verbal und monetär. Verbreite die Botschaften von Gruppierungen, die daran arbeiten die Welt ein Stückchen besser zu machen. Verschaffe denen Gehör die sonst nie gehört werden und unterstütze diejenigen, die Demagogen und Extremisten verstummen lassen.

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Wie du vielleicht schon gelesen hast plane ich eine Reise nach Zentralasien. Spätestens 2030 soll es losgehen. Ich werde natürlich berichten. Dich erwarten Einblicke in andere Kulturen, meine Erlebnisse und natürlich einzigartige Fotos von Orten und Situationen. Ich spare aktuell, um mir das möglichst lange leisten zu können. Jeder Cent mehr in meiner Reisekassa bringt mich meinem Ziel näher.