Ich veröffentliche dies auf ausdrücklichen Wunsch des BMI der BRD, um die Ansicht des BMI der BRD zur DSGVO aus Sicht des Hobbyfotografen / der Hobbyfotografin mehr Klarheit in die Sache zu bringen.
Dieses Schreiben habe ich bei der fotocommunity bei einem Artikel (als fotocommunity-member klicke bitte hier, wenn du den ganzen Artikel lesen willst) gefunden, der sich eben genau mit dieser DSGVO befasst.
Auskunft des BMI:
Eine Verbreitung dieser Antwort ist wünschenswert, sofern die Antwort vollständig wiedergeben und nicht einzelne Passagen aus dem Zusammenhang gerissen werden.
Gerne nehme ich vertiefend zu Ihren Fragen Stellung. Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich jedoch eingangs erneut betonen, dass sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den diese ergänzenden nationalen Gesetzen keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage bei der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien ergeben.
Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine – wie bislang schon – jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegen stehe, ist daher unzutreffend.
Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.
Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet.
Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DSGVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.
Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist , sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.Ich würde mich freuen, wenn die vorstehenden Ausführungen dazu beitragen, Ihnen Ihre Befürchtungen zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Regina Krahforst
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
– Bürgerservice –
Mir ist klar, dass diese Auskunft natürlich ausschließlich für die BRD Gültigkeit hat, jedoch habe ich solche oder ähnliche Ausführungen bereits auch von österreichischer Seite erfahren. Somit gehe ich jetzt einfach mal davon aus, dass ich persönlich weiterhin so fotografieren kann und hoffe einfach, dass ich die Situation nicht verkannt habe. Ebenso hoffe und vertraue ich darauf, dass – sollte es doch gegen Recht verstoßen – es zu anfangs bei Abmahnungen bleibt und nicht gleich Unsummen eingeklagt werden.
Hier zwei Links die ich für die Situation in Österreich gefunden habe:
Stupide Hetzparolen, Behauptungen ohne Substanz, Badnews überall, militante Glaubens-Fanatiker, Korruption getarnt als Lobbyismus, lügende Klimaleugner, grausame Tierabschlachter, narzistische Populisten, Extremisten von Links und Rechts, Verrohung der Sprache und des Denkens, Chaos verursachende Terroristen, die Welt in Geiselhaft nehmende Autokraten, menschenverachtende Regime, umweltzerstörende Ignoranten, …. machen dir zu schaffen?
«Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt!»
Sophie Scholl
Schaffe und suche dir einen Ausgleich dazu. Schaffe dir Ziele, Träume und Visionen. Sei Wachsam und Aufmerksam. Unterstütze Menschen die die Tatenlosigkeit in Aktion umsetzen – verbal und monetär. Verbreite die Botschaften von Gruppierungen, die daran arbeiten die Welt ein Stückchen besser zu machen. Verschaffe denen Gehör die sonst nie gehört werden und unterstütze diejenigen, die Demagogen und Extremisten verstummen lassen.
© Robert Koschnick
Alle hier gezeigten Fotos und Bilder, sowie die Texte sind mein Eigentum. Sollte ich Fotos und Texte verwenden, die nicht von mir sind, wird dies explizit erwähnt.
Ich stimme gerne der Verwendung meiner Fotos zu, sofern angefragt wurde und ich die Erlaubnis erteilt habe dies zu tun. Bei nicht monetären und gemeinnützigen Zwecken kann bei mir auch um eine kostenfreie Verwendung unter Nennung des Namens und/oder der Website nachgefragt werden. Für alle anderen biete ich einen online-shop an. Sollte dort das gewünschte Foto nicht dabei sein, so kann gerne per Mail nachgefragt werden.
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I gladly agree to the use of my photos, if requested and if I have given permission to do so. For non-monetary and non-profit purposes, you can also ask me for free use by mentioning my name and/or website. For all others I offer an online store. If the desired photo is not listed there, please send me an e-mail.
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